Kärnten setzt auf neue Bescheidenheit

Landeshauptmann Kaiser zieht erste Bilanz der Regierungsarbeit

Landeshauptmann Peter Kaiser
Landeshauptmann Peter Kaiser(Alle hier veröffentlichten Pressefotos stehen zum honorarfreien Abdruck zur Verfügung.)Download

Wien – Knapp ein Jahr nach seiner Wahl zieht Landeshauptmann Peter Kaiser eine erste Bilanz der Regierungsarbeit im skandalgeschüttelten südlichsten Bundesland. "Wir haben einiges auf die Reihe gebracht, sind aber bei weitem noch nicht zufrieden." Einige Menschen hätten sich größere Hoffnungen gemacht, so Kaiser Dienstagabend selbstkritisch vor dem vollbesetzten Club Carinthia http://club-carinthia.at in Wien. Doch dem steht die Hypo Alpe Adria http://hypo-alpe-adria.atim Weg. Kaiser entschuldigte sich sich für das von seinen Vorgängern verursachte Milliardendesaster. Kärnten sei gesprächsbereit.

Der Landeshauptmann nannte drei Vorhaben der rot-schwarz-grünen Koalition, die bis 2018 umgesetzt werden sollen: eine Veränderung der Kärntner Landesverfassung (und damit eine Abkehr von der Konzentrationsregierung), ein Ende der Neuverschuldung und empfindliche Einschnitte bei öffentlichen Ausgaben und Beschäftigten. "Es werden drei harte Jahre", versprach der Landeshauptmann, denen aber 30 bessere Jahre folgen sollen. Zum Hypo-Desaster wiederholte Kaiser, sein Land werde alles dazu beitragen, dass der Schaden für den Steuerzahler so gering wie möglich ausfällt. Vor der Alternative einer Insolvenz warnte er ausdrücklich.

"Tripple I" statt "Tripple A"

Zur Zukunftsstrategie erklärte der sozialdemokratische Politiker, das Land müsse wegkommen vom "Tripple A" - Armut, Arbeitslosigkeit und Abwanderung (Kärnten hat aktuell die höchste Erwerbslosigkeit, die höchste Armutsquote und die höchste Abwanderungsquote aller Bundesländer Österreichs). "Wir brauchen Tripple I", forderte Kaiser: "Innovation, Investition und Internationalisierung." Die Voraussetzungen für eine positive Entwicklung seien gut, durch das hohe Bildungsniveau ebenso wie Struktur- und Förderprogramme der EU.

Zu den wichtigsten Assets zählte Kaiser die hohe soziale Stabilität und Sicherheit des Landes sowie die einmalige topografische Lage Kärntens im Schnittpunkt von drei transeuropäischen Handelsrouten (Balkan, Alpen-Adria und Donauraum). Alle makroökonomischen Daten und Strategien gehen davon aus, dass sich der Balkanraum und die Adriahäfen Koper und Triest in den nächsten Jahren weiter positiv entwickeln werden, sagte Kaiser. Die Politik könne hier die Rahmenbedingungen schaffen.

Chancen im Alpen-Adria-Balkanraum

Der Landeshauptmann verdeutlichte seine Analyse so: "Wir liegen in allen Daten ein bis drei Punkte hinter den anderen Bundesländern. Wenn nur ein Faktor eintritt, nämlich dass sich der Balkan wirtschaftlich gut entwickelt, ist das mehr als die Hälfte, was wir wirtschaftlich durch eigene Kraft bewirken können." Die weitere Entwicklung der Alpen-Adria-Region und des Balkans sei wesentlich für die Chancen in Kärnten, betonte Kaiser. Deshalb werde das Land auch alle Ressourcen und Förderungen in diese Richtung bündeln.

Vernünftige Geduld

Zur einjährigen Regierungsbilanz zählte der Landeshauptmann schließlich auch den neuen Stil in der Kärntner Politik und die Richtung, in die es weiter gehen soll. Wir brauchen "mehr politische Tiefe", um die Ursachen für bestehende Probleme zu beseitigen. Und wir brauchen eine neue Bescheidenheit, betonte Kaiser. Geld und Materialismus dürften nicht das einzige sein, auf das sich alles fokussiert. Es gebe andere Werte wie Kultur, Natur, Gespräche und Bildung. Schulen etwa sollten zu "Lebensräumen" werden, schwärmte der Landeshauptmann, der grundsätzlich für "vernünftige Geduld" bei der Umsetzung künftiger Vorhaben plädierte. Von den derzeit 60 Großprojekten in der Pipeline werde sich das Land wohl nur ganz wenig leisten können. "Wir werden es versuchen, aber ob es gelingen wird, wissen wir nicht."

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